Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Zusammenarbeit mit der niederländischen Verbraucherorganisation auf Initiative der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhalt:

Artikel 1 – Begrifflichkeiten
Artikel 2 – Identität des Einzelhändlers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Einzelhändlers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Durchführung
Artikel 14 – Langfristige Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Reklamationspolitik
Artikel 17 – Streitsachen
Artikel 18 – Branchenweite Garantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Home-Shopping-Bedingungen

Artikel 1 – Begrifflichkeiten

Diese Bedingungen umfassen die folgenden Definitionen:

Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer Fernabsatzvereinbarung erwirbt, wobei diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Einzelhändler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Einzelhändler geliefert werden;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Recht auf Widerruf des Vertrags ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Einzelhandels-, Handels-, Gewerbe- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitalem Format produziert und geliefert werden;
Langfristige Vereinbarung: eine Vereinbarung, die die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums umfasst;
Permanenter Datenträger: jedes Tool – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Einzelhändler ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, geeigneten Zeitraums abgerufen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
Einzelhändler: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen an Verbraucher liefert;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Einzelhändler und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung nicht zum Widerruf berechtigt ist;
Techniken für die Fernkommunikation: jedes Instrument, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Händler zur gleichen Zeit am gleichen Ort treffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Einzelhändlers

Name des Einzelhändlers: Tistaco Europe B.V.
Handel unter dem/den Namen:
- MaxiMondo

Adresse des Hauptsitzes:
Adriaan Mulderweg 9
5657 EM Eindhoven

Telefonnummer: (+31) 088-2010 888

Kontakt:
Montags bis freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: info@maximondo.com

Registrierungsnummer der Handelskammer: 73611662
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL859601213B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Einzelhändlers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Einzelhändler und Verbraucher geschlossen wird.
Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, muss der Einzelhändler vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darlegen, wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Einzelhändler eingesehen werden können, und darüber hinaus mitteilen, dass sie auf Wunsch dem Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so hat der Einzelhändler vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darzulegen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Einzelhändler auf elektronischem Wege zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden können, und ferner zu erklären, dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so bald wie möglich auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos übermittelt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
Das Angebot umfasst eine vollständige und detaillierte Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Einzelhändler Bilder verwendet, müssen diese eine genaue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Einzelhändler nicht bindend.
Jedes Angebot enthält die erforderlichen Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Einzelhändler den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Einzelhändler den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Einzelhändler geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, so muss der Einzelhändler geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Einzelhändler kann – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – den Verbraucher über seine Zahlungsverpflichtungen sowie über alle Fakten und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Einzelhändler aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte stellt der Einzelhändler dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

die Anschrift des Geschäftssitzes des Einzelhändlers, an dem der Verbraucher seine Beschwerde einreichen kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen in Bezug auf Garantien und den bestehenden Kundendienst;
den Preis – einschließlich aller Steuern – der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Durchführung der Fernabsatzvereinbarung;
die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder sich auf unbestimmte Zeit erstreckt;
wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

Der Verbraucher kann innerhalb der 30-tägigen Bedenkzeit ohne Angabe von Gründen vom Kauf eines Produkts zurücktreten. Der Händler hat das Recht, den Verbraucher aufzufordern, den Grund für den Widerruf anzugeben, darf ihn aber in keiner Weise dazu verpflichten, dies zu tun.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit tritt an dem Tag in Kraft, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

wenn der Verbraucher mehrere Produkte im Rahmen ein und derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Einzelhändler ist berechtigt, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen abzulehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich auf diese Bedingung hingewiesen hat.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren verschiedenen Lieferungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
im Falle von Vereinbarungen, die die regelmäßige Lieferung von Produkten für die Dauer eines bestimmten Zeitraums vorsehen: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht physisch geliefert werden:

Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über Dienstleistungen oder einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht physisch geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb der 30-tägigen Bedenkzeit zu widerrufen. Der Händler hat das Recht, den Verbraucher aufzufordern, den Grund für den Widerruf anzugeben, darf ihn aber in keiner Weise dazu verpflichten, dies zu tun.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht physisch geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

Hat der Einzelhändler dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
Hat der Einzelhändler dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so läuft die Bedenkzeit 30 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher kann nur für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Einzelhändler ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Händler innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.
Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Einzelhändlers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Einzelhändler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
Der Verbraucher schickt das Produkt mit dem gesamten mitgelieferten Zubehör zurück, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Einzelhändlers.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Wenn der Einzelhändler den Verbraucher nicht darauf hingewiesen hat, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Einzelhändler erklärt, dass er diese Kosten selbst finanzieren wird, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, so schuldet der Verbraucher dem Einzelhändler einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Einzelhändler zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum Gesamtumfang der Verpflichtung erfüllt hat.
Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

der Einzelhändler dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular im Falle des Widerrufs zur Verfügung gestellt hat; oder
der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.

Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn:

er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Vertragsdurchführung vor Ablauf der Bedenkzeit zugestimmt hat;
er das Erlöschen seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
der Einzelhändler die Mitteilung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sind alle weiteren Vereinbarungen automatisch beendet.

Artikel 9 – Pflichten des Einzelhändlers im Falle des Widerrufs

Erlaubt der Einzelhändler dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er den Empfang dieser Mitteilung unverzüglich zu bestätigen.
Der Einzelhändler hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Einzelhändler für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Sofern der Einzelhändler nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, ist er berechtigt, die Erstattung so lange hinauszuzögern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Der Einzelhändler verwendet für die Erstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere Zustellungsart als die billigste Standardzustellung entschieden, ist der Einzelhändler nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Zustellungsart zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Händler ist berechtigt, die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht auszuschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots und in jedem Fall rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich erklärt hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängt, auf die der Einzelhändler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
Im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Einzelhändler dem Verbraucher angeboten werden, der unter der Leitung eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit hat, daran teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

die Leistung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
der Verbraucher hat zur Kenntnis genommen, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Einzelhändler den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Zivilgesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsieht und es sich nicht um Wohnzwecke handelt, die Beförderung von Gütern, Autovermietung und Catering;
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht im Voraus gefertigt und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Einzelhändlers liegen;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogrammiersoftware, wenn das Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von deren Abonnements;
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht physisch geliefert werden, aber nur wenn:

die Leistung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Einzelhändler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, die sich der Kontrolle des Einzelhändlers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Die Auswirkungen von Schwankungen sowie die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen nur um Richtpreise handelt, werden bei der Erstellung des Angebots deutlich gemacht.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen, die ab drei Monaten nach Vertragsabschluss angekündigt werden, sind nur zulässig, wenn der Einzelhändler eine entsprechende Bestimmung festgelegt hat und:

sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
wenn der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Durchführung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Händler auch, dass das Produkt für einen anderen als den üblichen Gebrauch geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Einzelhändlers und seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Einzelhändler auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann, wenn der Einzelhändler seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Eine zusätzliche Garantie ist definiert als eine Vereinbarung des Einzelhändlers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Durchführung

Der Einzelhändler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Die Lieferadresse ist die Adresse, die der Verbraucher dem Einzelhändler mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Einzelhändler angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise geliefert werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne dass ihm Kosten entstehen, und er hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Einzelhändler dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Abhandenkommens von Produkten liegt bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen dem Händler bekannten Vertreter beim Händler, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Langfristige Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Hinweis:

Der Verbraucher ist berechtigt, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Der Verbraucher hat das Recht, einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
In Bezug auf die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen hat der Verbraucher ein Recht auf:

eine Kündigung jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Frist auszusprechen;
in derselben Weise zu kündigen, in der die Vereinbarung geschlossen wurde;
die Einhaltung immer der gleichen Kündigungsfrist, die der Einzelhändler für sich selbst ausgehandelt hat.

Erweiterung:

Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (zu denen auch Elektrizität gehört) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend für eine weitere befristete Zeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitschriften oder Magazinen geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften und Illustrierten zum Gegenstand hat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitschriften und Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

Erstreckt sich die Laufzeit eines Vertrages über ein Jahr oder mehr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, dies ist aus Gründen der Billigkeit und Angemessenheit geboten.

Artikel 15 – Bezahlung

Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Folgetag des Tages, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhält.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Kunde gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals mehr als 50 % im Voraus zahlen. Wenn eine Vorauszahlung verlangt wird, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die geforderte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den vom Einzelhändler angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, so schuldet er, nachdem der Einzelhändler ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag, und der Einzelhändler ist berechtigt, ihm außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Einziehungskosten belaufen sich auf einen Höchstbetrag von: 15 % auf nicht gezahlte Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die folgenden 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Einzelhändler kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Reklamationspolitik

Der Einzelhändler muss über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Händler innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, umfassend und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Einzelhändler eingereicht werden, sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang zu beantworten. Wenn abzusehen ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Einzelhändler innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Einschätzung, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde in Bezug auf ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Kundendienst des Einzelhändlers kann auch über ein Beschwerdeformular eingereicht werden, das auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org zu finden ist. In diesem Fall wird die Beschwerde sowohl an den betreffenden Einzelhändler als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.
In jedem Fall muss der Verbraucher dem Einzelhändler eine Frist von mindestens vier Wochen einräumen, um die Beschwerde in gemeinsamer Beratung zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Schlichtungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitsachen

Auf Verträge zwischen dem Einzelhändler und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Einzelhändler über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Einzelhändler zu liefern sind, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Einzelhändler an den Schlichtungsausschuss („de Geschillencommissie“) Thuiswinkel, P.O. Box 90600, 2509 LP at The Hague (www.sgc.nl), gerichtet werden.
Ein Streitfall wird nur dann zur Prüfung durch den Schlichtungsausschuss angenommen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Einzelhändler eingereicht hat.
Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Einzelhändler eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss eingereicht werden.
Wünscht der Verbraucher, einen Streitfall vor den Schlichtungsausschuss zu bringen, so ist der Einzelhändler an diese Entscheidung gebunden. Es ist vorzuziehen, dass der Verbraucher den Einzelhändler vorher informiert.
Wenn der Einzelhändler eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen will, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch den Einzelhändler schriftlich bestätigen, ob er dies wünscht oder ob die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandelt werden soll. Wird der Einzelhändler nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist über die Entscheidung des Verbrauchers informiert, kann er den Streitfall dem zuständigen Gericht vorlegen.
Der Schlichtungsausschuss fällt sein Urteil unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses werden in Form einer verbindlichen Stellungnahme getroffen.
Der Konfliktausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder das Verfahren beenden, wenn dem Einzelhändler ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in der Sitzung behandeln konnte und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Ist neben dem Schlichtungsausschuss für Homeshopping ein anderer anerkannter Schlichtungsausschuss oder ein Schlichtungsausschuss, der der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossen ist, zuständig, so ist der Schlichtungsausschuss für Homeshopping bei Streitigkeiten, die in erster Linie die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen, der bevorzugte Schlichtungsausschuss. Für alle anderen Streitfälle der andere anerkannte Schlichtungsausschuss, der der SGC oder dem Kifid angeschlossen ist.

Artikel 18 – Branchenweite Garantie

Thuiswinkel.org garantiert seinen Mitgliedern die Einhaltung der verbindlichen Stellungnahme des Ausschusses für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Homeshopping, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach deren Abgabe dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach einer Überprüfung durch das Gericht bestätigt wurde und das Urteil, das dies feststellt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher zurückgezahlt. Für Beträge, die 10.000 € pro verbindlichem Gutachten übersteigen, beträgt die Zahlung 10.000 €. Darüber hinaus ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Stellungnahme einhält.
Um diese Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei Thuiswinkel.org einreichen und seine Forderung gegenüber dem Einzelhändler an Thuiswinkel.org abtreten. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher eine Rückabtretung seiner Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org angeboten, woraufhin diese Organisation die Zahlung in eigenem Namen und auf eigene Kosten für den Verbraucher einfordern wird.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.

Artikel 20 – Änderung der Home-Shopping-Bedingungen

Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit der niederländischen Verbraucherorganisation (Consumentenbond) ändern.
Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, und unter der Voraussetzung, dass im Falle von Änderungen während der Gültigkeitsdauer eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
P.O. Box 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

An: [Name des Einzelhändlers]

[ geografische Adresse Einzelhändler]

[ Faxnummer des Händlers, falls vorhanden]

[ E-Mail Adresse oder elektronische Adresse des Einzelhändlers]

Ich/Wir* erkläre(n) hiermit, dass ich/wir* unsere Vereinbarung über

den Verkauf der folgenden Produkte widerrufen möchte(n): [Produkt angeben]*

die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [digitale Inhalte angeben]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Service angeben]*

wie folgt*

Bestellt am*/Eingegangen am* [Bestelldatum für Dienstleistungen oder Eingangsdatum für Produkte]
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Adresse des/der Verbraucher(s)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

* Zutreffendes streichen oder ergänzen.